Nichtigkeit

Auf Klage hin kann der Richter ein Urheberrecht oder Schutzrechte für nichtig bzw. für nicht bestehend erklären wegen:

  • Fehlens eines geschützten Werkes
  • Fehlens einer geistigen Schöpfung
  • Fehlens des Merkmals der Individualität
  • Fehlens des Merkmals der Originalität.

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