Lizenz für noch nicht bekannte Nutzungsarten

Zur Lizenzierbarkeit noch nicht bekannter Nutzungsarten ist folgendes festzuhalten:

  • Umstrittene Frage
    • Die Mitabtretung der Befugnisse hinsichtlich noch nicht bekannter Nutzungsarten ist mangels gesetzlicher Grundlage umstritten
  • Zulässigkeit
    • Die Mehrheit der Rechtslehre geht von einer prinzipiellen Zulässigkeit aus
  • Keine automatische Geltungserweiterung
    • Die Erweiterungsmöglichkeit besteht nicht automatisch, sondern muss ursprünglich oder nachträglich zwischen Lizenzgeber (Urheber) und Lizenznehmer vereinbart werden

Weiterführende Literatur

  • STREULI-YOUSSEF MAGDA, Grundlagen, der Dualismus im Urheberrecht, in: Urhebervertragsrecht, Streuli-Youssef Magda (Hrsg.), S. 19 ff.
  • UHL MARKUS, Die rechtsgeschäftliche Verfügung im schweizerischen Urheberrecht, Schriften zum Medien- und Immaterialgüterrecht (SMI), Band 20, Bern 1987, S. 101
  • BARRELET DENIS / EGLOFF WILLI, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 2. Auflage, Bern 2000, N 9 + N 22 zu URG 16

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